Gemeinderatsbeschlüsse

1. Der Marktgemeinderat Burtenbach stellte die Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 22.09.2014, mit der Maßgabe, dass gegebenenfalls beschlossene Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet werden, fest. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Änderungsplanung dem Landratsamt Günzburg zur Genehmigung vorzulegen. Desweiteren beschloss der Marktgemeinderat Burtenbach den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Im Tal“ einschließlich Satzung, Begründung, Grünordnungsplan und Umweltbericht in der Fassung vom 22.09.2014 mit der Maßgabe, dass gegebenenfalls beschlossene Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet werden, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungsplan zu gegebener Zeit bekannt zu machen.

2. In der Schulstraße in Burtenbach, sowie im St.-Georg-Weg in Kemnat und in der Ortsstraße in Oberwaldbach werden unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten im Zufahrtsbereich der Schule bzw. der Kindergärten Fahrbahnmarkierungen angebracht, die auf besondere Gefahrensituation aufmerksam machen. Darüber hinaus wird eine LED-Geschwindigkeitsanlage zur abwechselnden Verwendung in allen drei Ortsteilen beschafft. Die Errichtung bzw. Sanierung eines Gehweges in der Schulstraße in Burtenbach wird unter Berücksichtigung der vorherrschenden baulichen Gegebenheiten mittelfristig weiterverfolgt.

3. Dem GEW Burtenbach obliegt als kommunalem Eigenbetrieb des Marktes Burtenbach die Wasserversorgung u.a. für die Gemeindeteile Kemnat und Oberwaldbach. Das Wasserwirtschaftsamt wird gebeten antragsgemäß über die Einleitung von Abwasser aus der Filterrückspülung der Trinkwasseraufbereitungsanlage der Wasserwerke Kemnat und Oberwaldbach zu entscheiden.